Der SPD-Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Die Thesen des heutigen Bundesbankvorstands stünden diametral zu den sozialdemokratischen Überzeugungen, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidung.

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Veroeffentlicht von_Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am_Datum 30.08.2010

Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.

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Veroeffentlicht von_Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am_Datum 27.08.2010

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell [PDF] vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

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Veroeffentlicht von_Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am_Datum 24.08.2010

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

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Veroeffentlicht von_Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am_Datum 23.08.2010

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die pfälzische SPD bietet wieder eine politische Bildungsreise nach Berlin vom 26. bis 30. November 2010 an, die von der Landeszentrale für politische Bildung zertifiziert ist, d.h., dass Bildungsurlaub beim Arbeitgeber beantragt werden kann, wenn dies vertraglich vorgesehen ist.

"Es wächst zusammen, was zusammen gehört" - 20 Jahre Wiedervereinigung; ein interessantes Programm, das seinesgleichen sucht:

- Besuch des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude mit Kuppelspaziergang

- Politikergespräch

- Willy Brandt Ausstellung Unter den Linden

- Mauergedenkstätte Bernauer Straße

- geführte Spaziergänge in den Bezirken Prenzlauer Berg und Hackesche Höfe

- Ausflug nach Potsdam

- Führung durch Schloss Cecilienhof

- Führung Schlosspark Sanssouci

und vieles mehr

Berlin erstrahlt bereits in vorweihnachtlichem Lichterglanz, so dass natürlich auch die schönsten Weihnachtsmärkte angefahren werden.

Das ausführliche Programm findet ihr hier.

Die Fahrt wird mit einem modernen Fernreisebus ausgeführt. Zustiege sind in den größeren vorderpfälzischen Städten möglich. Anmeldung sollte bis spätestens 9. Oktober 2010 erfolgen, jedoch ist die TeilnehmerInnenzahl auf 32 Personen begrenzt. Sitzplatzverteilung nach Eingang der Anmeldungen.

Freundlichen Gruß

Gabi Stuckenberg

Reiseleitung 

FON: 06321-393821

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Veroeffentlicht von_Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am_Datum 21.08.2010