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28.08.2023 in Fraktion

Luxuserweiterung des Bürgerhauses ! ?

	Frau Ortsbürgermeisterin Elke Stachowiak Bruchstraße 191 67158 Ellerstadt

                                                                                                                             Ellerstadt, den 21.08.2023

Anbau und Erweiterung des Bürgerhauses

hier: Schreiben Bündnis 90/ die Grünen vom 01.08.2023

 

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin Stachowiak,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Ellerstadt,

auch die SPD-Fraktion hat sich eingehend mit der Thematik der Erweiterung des Bürgerhauses befasst, welche auch Grundlage der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2023 war. Im Vorfeld der nächsten Gremiensitzungen möchten wir auf nachfolgende Punkte eingehen, die Gegenstand unserer Diskussionen waren:

• Wie erachten die Bau- und Herstellungskosten für den Anbau und die Erweiterung des Bürgerhauses als zu hoch zumal hier nur von Schätzkosten ausgegangen wird und diese bereits über 2,1 Mio. € betragen. Nicht berücksichtigt sind die Kosten des Bebauungsplanes, der Inneneinrichtung, Sanierung UG, Photovoltaikanlage,

und ggf. Ausstattung Küche. Die gute Finanzsituation der Gemeinde sollte nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden. Ein solcher Umbau würde u. E. auch die Gefahr bergen, dass Vereine das Bürgerhaus nicht mehr kostenfrei nutzen könnten (Kommunalaufsicht) und, mit hoher Wahrscheinlichkeit, eine weitere Grundsteuererhöhung nach sich zieht.

• Des Weiteren würde uns die derzeitige Auslastung des Bürgerhauses interessieren, welche Vereine/Institutionen sind dauerhaft im Bürgerhaus vertreten, wie sehen die Belegungen unter der Woche und am Wochenende aus.
• Die SPD-Fraktion unterstützt dabei die Anregungen aus dem Schreiben der Fraktion der Bündnis 90/die Grünen die aufkommenden Fragen und Sachverhalte, insbesondere die Auswirkungen auf den laufenden und die künftigen Haushalte, nochmals vorab in einer eigens dafür vorgesehenen Ausschusssitzung zu beraten und vorzutragen.
• Weiterhin beantragen wir eine Einwohnerversammlung zum Thema Erweiterung des Bürgerhauses, um auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr für zu ermöglichen und somit Transparenz herzustellen.
• Wir möchten auch nochmals ausdrücklich anregen, sich eingehend Gedanken zum Umspannwerk der TWL zu machen und diese auch in ein Gesamtkonzept Erweiterung/Sanierung Bürgerhaus miteinfließen zu lassen.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir als SPD-Fraktion uns weiterhin offen für eine mögliche Umgestaltung des Bürgerhauses zeigen, jedoch muss es aus unserer Sicht finanziell vertretbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

René Breier

Fraktionsvorsitzender

 

 

25.11.2022 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

SPD will Wahlalter im Land auf 16 Jahre senken

Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. 

„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. In Rheinland-Pfalz hingegen dürfen sie bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimmen nicht abgeben. Das steht im großen Widerspruch zueinander“, sagt Generalsekretär Marc Ruland. 

„Junge Menschen sind politisch, das beweisen sie immer wieder. Deshalb wollen wir ihnen als SPD eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und damit die Demokratie weiter stärken. Ganz im Sinne von SPD-Kanzler Willy Brandt, unter dem 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde“, so Ruland weiter. 

Mit Blick auf die Opposition sagt er: „Die CDU blockiert bislang die Verfassungsänderung. Das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu knüpfen halte ich nicht für sinnvoll. Vor allem, weil Jugendliche auch andere wichtige Entscheidungen mit 16 Jahren treffen können – beispielsweise welcher Partei sie beitreten oder welcher Religion sie angehören wollen. Es geht hierbei auch um Vertrauen – die SPD ist überzeugt, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Bundesweit dürfen in der Mehrheit der Länder junge Menschen unter 18 wählen, auch in CDU-geführten Bundesländern. Ich hoffe, dass auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Meinung ändert.“ 
 

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02.11.2022 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

AfA in der SPD Rheinland-Pfalz für eine starke betriebliche Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Deutschland

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.
 
Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehindertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!

Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen. 

„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.

„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Hans-Herbert Rolvien, stellvertretender AfA-Landesvorsitzender.  Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

 „Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.  Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so. Jung.

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