Nachrichten zum Thema Aktuell

25.11.2022 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

SPD will Wahlalter im Land auf 16 Jahre senken

 

Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. 

„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. In Rheinland-Pfalz hingegen dürfen sie bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimmen nicht abgeben. Das steht im großen Widerspruch zueinander“, sagt Generalsekretär Marc Ruland. 

„Junge Menschen sind politisch, das beweisen sie immer wieder. Deshalb wollen wir ihnen als SPD eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und damit die Demokratie weiter stärken. Ganz im Sinne von SPD-Kanzler Willy Brandt, unter dem 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde“, so Ruland weiter. 

Mit Blick auf die Opposition sagt er: „Die CDU blockiert bislang die Verfassungsänderung. Das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu knüpfen halte ich nicht für sinnvoll. Vor allem, weil Jugendliche auch andere wichtige Entscheidungen mit 16 Jahren treffen können – beispielsweise welcher Partei sie beitreten oder welcher Religion sie angehören wollen. Es geht hierbei auch um Vertrauen – die SPD ist überzeugt, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Bundesweit dürfen in der Mehrheit der Länder junge Menschen unter 18 wählen, auch in CDU-geführten Bundesländern. Ich hoffe, dass auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Meinung ändert.“ 
 

02.11.2022 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

AfA in der SPD Rheinland-Pfalz für eine starke betriebliche Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Deutschland

 

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.
 
Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehindertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!

Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen. 

„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.

„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Hans-Herbert Rolvien, stellvertretender AfA-Landesvorsitzender.  Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

 „Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.  Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so. Jung.

21.03.2022 in Aktuell

Zum Tode von Helmut Rentz (ein Nachruf von Michael G. Wiel)

 

                                                       

                                                       22.09.1947 – 18.03.2022

 

Seine letzte große Ehrung konnte er nicht mehr offiziell entgegennehmen. Die Ehrenbürgerschaft seines geliebten Ellerstadts. Der Tod war schneller. Helmut Rentz verstarb am 18. März 2022 an einer heimtückischen Krankheit.

Helmut Rentz war bis zu seinem Tode aktiver Sozialdemokrat und in dieser Eigenschaft  Gallionsfigur des Ortsvereins Ellerstadt. Im Mai 1976 übernahm er erstmalig den Vorsitz des Ortsvereins und führte diesen bis 1987. Mit seiner Wahl zum Ortsbürgermeister im Jahre 1979 übernahm er auch die Geschicke der Ortsgemeinde und dies für die nächsten 40 Jahre. Zwischen 1996 und 2013 war er erneut Vorsitzender des Ortsvereins. Dieser ernannte ihn 2013 zum Ehrenvorsitzenden. Kommisarisch übernahm er 2019 den Ortsverein erneut und führte ihn bis zu seinem Tode.

Neben seiner politischen Arbeit , er war 20 Jahre im Kreistag Bad Dürkheim, 40 Jahre Mitglied im Verbandsgemeinderat Wachenheim und in weiteren Funktionen tätig, gründete er, mit seiner Gattin Heidi, die Bürgerstiftung Ellerstadt.

Helmut Rentz war ein Mensch, ein Pfälzer, mit Ecken und Kanten. Er wurde geschätzt wegen seiner Kompetenz und der Art, wie er mit Menschen umging.

Wir werden den Menschen Helmut Rentz und seinen Rat vermissen.

                                                       

                                                    

 

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26.06.2024, 08:00 Uhr - 09:00 Uhr SPD-Ortsverein Bockenheim - Marktfrühstück

04.07.2024, 09:00 Uhr - 10:00 Uhr AG60plus Neustadt - Sitzung

07.07.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD-Regionalverband Pfalz - Pfalztreffen
Mit den Festrednerinnen Anke Rehlinger und Malu Dreyer

11.07.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD-Ortsverein Neustadt - Stammtisch

20.07.2024, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD-Ortsverein Obrigheim - Pappelfest

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