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28.08.2023 in Fraktion

Luxuserweiterung des Bürgerhauses ! ?

	Frau Ortsbürgermeisterin Elke Stachowiak Bruchstraße 191 67158 Ellerstadt

                                                                                                                             Ellerstadt, den 21.08.2023

Anbau und Erweiterung des Bürgerhauses

hier: Schreiben Bündnis 90/ die Grünen vom 01.08.2023

 

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin Stachowiak,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Ellerstadt,

auch die SPD-Fraktion hat sich eingehend mit der Thematik der Erweiterung des Bürgerhauses befasst, welche auch Grundlage der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2023 war. Im Vorfeld der nächsten Gremiensitzungen möchten wir auf nachfolgende Punkte eingehen, die Gegenstand unserer Diskussionen waren:

• Wie erachten die Bau- und Herstellungskosten für den Anbau und die Erweiterung des Bürgerhauses als zu hoch zumal hier nur von Schätzkosten ausgegangen wird und diese bereits über 2,1 Mio. € betragen. Nicht berücksichtigt sind die Kosten des Bebauungsplanes, der Inneneinrichtung, Sanierung UG, Photovoltaikanlage,

und ggf. Ausstattung Küche. Die gute Finanzsituation der Gemeinde sollte nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden. Ein solcher Umbau würde u. E. auch die Gefahr bergen, dass Vereine das Bürgerhaus nicht mehr kostenfrei nutzen könnten (Kommunalaufsicht) und, mit hoher Wahrscheinlichkeit, eine weitere Grundsteuererhöhung nach sich zieht.

• Des Weiteren würde uns die derzeitige Auslastung des Bürgerhauses interessieren, welche Vereine/Institutionen sind dauerhaft im Bürgerhaus vertreten, wie sehen die Belegungen unter der Woche und am Wochenende aus.
• Die SPD-Fraktion unterstützt dabei die Anregungen aus dem Schreiben der Fraktion der Bündnis 90/die Grünen die aufkommenden Fragen und Sachverhalte, insbesondere die Auswirkungen auf den laufenden und die künftigen Haushalte, nochmals vorab in einer eigens dafür vorgesehenen Ausschusssitzung zu beraten und vorzutragen.
• Weiterhin beantragen wir eine Einwohnerversammlung zum Thema Erweiterung des Bürgerhauses, um auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr für zu ermöglichen und somit Transparenz herzustellen.
• Wir möchten auch nochmals ausdrücklich anregen, sich eingehend Gedanken zum Umspannwerk der TWL zu machen und diese auch in ein Gesamtkonzept Erweiterung/Sanierung Bürgerhaus miteinfließen zu lassen.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir als SPD-Fraktion uns weiterhin offen für eine mögliche Umgestaltung des Bürgerhauses zeigen, jedoch muss es aus unserer Sicht finanziell vertretbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

René Breier

Fraktionsvorsitzender

 

 

07.05.2022 in Ortsverein

Vor 15 Jahren angelegt

Vor 15 Jahre „Ellerstadter Roter“ von SPD angelegt.

Vor 15 Jahren hat der Ortverein Ellerstadt in der Gemarkung  „Am breiten Weg“ eine Ausgleichsfläche der Gemeinde mit dem „Ellerstadter Roten“ bepflanzt. Unter der Schirmherrschaft der damaligen Landrätin Sabine Röhl wurden neue Bäume der Traditionssorte gepflanzt.

(v.l.n.r. Heinz Schäfer †, Manfred Geis, Sabine Röhl †, Wilfried Bernhardt und Helmut Rentz †)

Die Pflege übernahmen Mitglieder und Freunde der SPD Ellerstadt. In den letzten 2 Jahren erfolgten, mangels Men-/Womenpowers, keine Pflegemaßnahmen. Dies, und die geringen Regenmengen, führten zu einer Verschlechterung des Zustandes der Bäume. Für 2022 haben nunmehr Wilfried Bernhardt sowie Angelika und Michael G. Wiel die Bäume geschnitten. „Eigentlich muss das Grundstück auch gemäht und „umgezackert“ werden“, so Bernhardt. „Leider verfügen wir nicht über die notwendigen Maschinen. Vielleicht hilft uns jemand.“

Sollten Sie dieser Jemand sein, setzen Sie sich bitte mit Michael G. Wiel (Tel. 06237 / 6243) in Verbindung.

Wilfried Bernhardt und Michael G.Wiel beim Baumschnitt (2022)

25.11.2022 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

SPD will Wahlalter im Land auf 16 Jahre senken

Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. 

„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. In Rheinland-Pfalz hingegen dürfen sie bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimmen nicht abgeben. Das steht im großen Widerspruch zueinander“, sagt Generalsekretär Marc Ruland. 

„Junge Menschen sind politisch, das beweisen sie immer wieder. Deshalb wollen wir ihnen als SPD eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und damit die Demokratie weiter stärken. Ganz im Sinne von SPD-Kanzler Willy Brandt, unter dem 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde“, so Ruland weiter. 

Mit Blick auf die Opposition sagt er: „Die CDU blockiert bislang die Verfassungsänderung. Das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu knüpfen halte ich nicht für sinnvoll. Vor allem, weil Jugendliche auch andere wichtige Entscheidungen mit 16 Jahren treffen können – beispielsweise welcher Partei sie beitreten oder welcher Religion sie angehören wollen. Es geht hierbei auch um Vertrauen – die SPD ist überzeugt, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Bundesweit dürfen in der Mehrheit der Länder junge Menschen unter 18 wählen, auch in CDU-geführten Bundesländern. Ich hoffe, dass auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Meinung ändert.“ 
 

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[02.11.2022]

AfA in der SPD Rheinland-Pfalz für eine starke betriebliche Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Deutschland.

[30.09.2022]

12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim.

[09.07.2022]

Landesparteitag der SPD-Rheinland Pfalz 2022.

[21.03.2022]

Zum Tode von Helmut Rentz (ein Nachruf von Michael G. Wiel).

[15.07.2021]

Unterbezirksparteitag 2021.

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